Geschäftsordnung - Kleingartenanlage "An der Kleinbahn" e.V.

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Geschäftsordnung

Satzung + Co.

                                           Geschäftsordnung
                                 der Kleingartenanlage

                                 " An der Kleinbahn "e.V.
                                            

                                                                  §  1


(1)   Der Name der Kleingartenanlage in 12355 Berlin-Rudow Schneehuhnweg 3-4 lautet  
     " An der Kleinbahn "e.V. und die Kleingartenanlage ist Mitglied im Bezirksverband  Berlin-Süden der Kleingärtner e.V.
(2)   Es gilt die jeweils rechtlich verbindliche Satzung des Vereins entsprechend  für die Kleingartenanlage.
                                                                  §  2


(1)   Die in § 1 genannte Satzung wird in den nachfolgenden Paragrafen für die Kleingartenanlage in dieser Geschäftsordnung ergänzt,        bzw. präzisiert.
                                                                  § 3


(1)   Der Vorstand arbeitet ehrenamtlich. Als Kosten sind ihm nur tatsächliche Aufwendungen zu erstatten, die ihm im Rahmen
seiner Tätigkeit bei allen wirtschaftlichen Abwägungenentstehen.

(2)   Sitzungsgelder und Spesen sind grundsätzlich nicht zu gewähren.

(3)   Nur die von der Hauptversammlung gewählten Delegierten erhalten eine Aufwandsent-schädigung in Höhe von 7,50 EUR für die  Wahrnehmung der Interessen der Kleingarten-anlage zu den Delegiertenversammlungen des Bezirksverbandes. Des Weiteren erhalten der/die Fachberater/in/nen eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 7,50 EUR für die nachgewiesene Teilnahme an Schulungen durch den Bezirks- bzw. Landesfachberater.

(4)   Dem/der Vorstandsvorsitzenden ist für die Benutzung seines/ihres Pkws aufgrunddes Aufgabengebietes eine geringe Pauschale in Höhe des Geldbetrages für 160 Liter Kraftstoffverbrauch im Jahr zu gewähren. Sollte ein höherer Verbrauch geltend gemacht werden, so ist ein Fahrtenbuch als Nachweis zu führen. Sofern mehrere Mitglieder des Vorstandes ihr Kraftfahrzeug zur Verfügung stellen, ist der Geldbetrag internaufzuteilen.

(5)   Bei der Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln wird der Fahrpreis gegen Vorlagedes Fahrscheins erstattet.
(Die Änderung des Absatzes 4 tritt mit Wirkung vom 1.1.2010 in Kraft)


                                                             § 4


(1)   Der geschäftsführende Vorstand ist verpflichtet, mit den von den Unterpächtern/innen erbrachten Geld- und Sachmitteln wirtschaftlich und sorgsam umzugehen, und die Mittel sparsam einzusetzen.


                                                             § 5


(1)   Zur Abstimmung anstehende Themen können vom geschäftsführenden Vorstand nur beschlossen werden, wenn mehr als die Hälfte der abstimmungsberechtigtenVorstandsmitglieder anwesend sind.  

(2)   Vorstandssitzungen, auf denen über einen Antrag abgestimmt werden soll, müssenmindestens 14 Tage im Voraus durch die/den Vorstandsvorsitzende/n angekündigtwerden.

(3)   Bei Abstimmungen im Vorstand ist eine einfache Mehrheit erforderlich. Wird mit Stimmengleichheit abgestimmt, so gilt der Antrag als abgelehnt.

                                                             § 6


(1)   Die Kandidaten für ein Mandat im geschäftsführenden Vorstand bzw. im erweiterten Vorstand, müssen einen Kleingarten in der Kleingartenanlage "An der Kleinbahn"e.V. gepachtet haben, also Unterpächter sein und Mitglied im Verein. Weiterhin muss der Hauptwohnsitz in Berlin (Hauptstadt) sein. Die Parzelle in der Kleingartenanlage muss vom Mandatsträger selbst bewirtschaftet werden.

(2)   Bei einer Aufgabe der Parzelle endet das Mandat mit dem Tag der Kündigung der Parzelle und § 11 der Wahlordnung findet dann Anwendung.

(3)   Der gleiche Sachverhalt gilt auch für die Delegierten und den Fachberatern/innen der Kleingartenanlage.


                                                            § 7


(1)   Soll der gesamte geschäftsführende Vorstand oder einzelne Mitglieder des Vorstandes vor Ablauf der Wahlperiode abgewählt werden, ist ein schriftlicher Misstrauensantrag mit mindestens zwanzig (20) Unterschriften von den stimmberechtigten Mitgliedern die einen Kleingarten in der Anlage haben, bei der Antragskommission einzureichen. Aufgrund des Antrags ist eine außerordentliche Versammlung schriftlich einzuberufen, falls der Antrag nicht sowieso zur ordentlichen Hauptversammlung gestellt wird, zu dem Zweck, eine Abstimmung über den Abwahlantrag durch zu führen.

(2)   Der Antrag der Abwahl ist angenommen, wenn zwei Drittel der gültigen abgegebenen Stimmen für den Antrag stimmen.

(3)   Für die Abwahl reicht eine einfache Mehrheit.


                                                            § 8


(1)   Der geschäftsführende Vorstand vertritt die Kleingartenanlage nach innen und außen,ihm obliegt die Geschäftsleitung und die Verwaltung gemäß der Satzung und dieser Geschäftsordnung. Des Weiteren leitet er die Jahreshauptversammlung, sorgt für die Durchführung der gefassten Beschlüsse.

(2)   Weiterhin werden durch den geschäftsführenden Vorstand frei werdende Parzellen, unter Beachtung der Bewerberlisten, in deren Reihenfolgevergeben.

(3)   Er regelt das friedliche nachbarschaftliche Zusammenleben der einzelnen Unterpächter und achtet auf die Einhaltung der Gartenordnung. Bei Beschwerden, die in schriftlicher Form vorgebracht werden müssen, versucht der Vorstand im Interesse aller Beteiligten, zu schlichten und auf die gegenseitige Rücksichtnahme hinzuweisen.

(4)   Einmal monatlich während der Saison April - Oktober ist vom Vorstand am ersten Sonntag im Monat eine Sprechstunde abzuhalten. Die Öffnungszeiten sind im Aushangkasten bekannt zu geben.

(5)   Die im Vorstand tätigen Kassierer/innen übernehmen die ordnungsgemäße Buch- und Kassenführung, sie erstellen zur Jahreshauptversammlung einen für jede/n Unterpächter/in verständlichen schriftlichen Kassenbericht. Sie helfen und beraten dem/    der Vorstandsvorsitzenden bzw. dem/der Stellvertreter/in bei der Geschäftsführung und teilen sich intern ihr Aufgabengebiet.

(6)   Der/die Schriftführer/in führt Protokoll bei allen Sitzungen, Versammlungen und Tagungen, das Protokoll ist in Form einer Niederschrift zu fertigen und vom Leiter/in des Vorstandes gegenzuzeichnen.

(7)   Der geschäftsführende Vorstand trifft sich gemäß der Satzung zu Sitzungen, um anstehende Probleme zu erörtern, Anschaffungen zu beraten und ggf. zu beschließen, sowie über die Verwaltung der Kleingartenanlage zu diskutieren.
(Die Änderung des Absatzes 5 tritt mit Wirkung vom 1.1.2008 in Kraft)                                                                                                                                                                                                                                                                                      

                                                           § 9


(1)   Der/die Gartenfachberater/in nimmt an den einmal im Monat stattfindenden Sprechstunden des Vorstandes teil, um eventuell kleingärtnerische Problememit Interessenten zu besprechen.

(2)   Eine Weiterbildung durch den Bezirks- bzw. Landesgartenfachberater wird von ihm/ihr erwartet. Die Aufwandsentschädigung für den Schulungsbesuch ist durch § 4 geklärt.

(3)   Des weiteren ist er/sie für die jährliche Begehung der Kleingartenanlage in Zusammenarbeit mit den Vorstandsmitgliedern zuständig. Bei Begehungen durch den Bezirksverband ist seine/ihre Anwesenheit unbedingt erforderlich.


                                                       §  10


(1)   Die Frauengruppenleiterin übernimmt die Einweisung in das Fachgebiet der Zubereitung von Produkten aus der kleingärtnerischen Obst- und Gemüseerzeugung.

(2)   Sie ist weiter für eventuelle Bastelgruppen, Handarbeitszirkel und andere künstlerische sowie soziale Kreise zuständig.

(3)   Ein Raum für die Ausübung ihrer Tätigkeit ist ihr vom Vorstand zur Verfügung zu stellen. Die Gemeinschaft trägt die Kosten für die Energie, alle anderenKosten sind von den Teilnehmern an den Veranstaltungen selbst zu tragen.

(4)   Die Veranstaltungen sind für alle Unterpächter/innen zugänglich. Die Themen sind im Aushangkasten zu veröffentlichen.

                                                      §  11


(1)   Die Leiter/innen der Gemeinschaftsarbeit überwachen den Gemeinschaftsdienst und teilen die Unterpächter/innen nach deren Fähigkeiten ein.

(2)   Sie sind verantwortlich für den ordnungsgemäßen Umgang mit dem Werkzeug der Kleingartenanlage.

(3)   Sie erstellen mit den Mitgliedern des Vorstandes einen Arbeitsplan über die anfallenden Aufgaben und führen die Anwesenheitsliste.

                                                       §  12


(1)   Die Wasserwarte/innen übernehmen im Frühjahr das Anstellen des Wassers, ggf. bei Wasserschäden das sofortige Wiederabstellen.

(2)   Weiter gehört zu ihrer Tätigkeit das Ablesen der Wasserzähler und die Notierung des Wasserverbrauchs im Herbst.

(3)   Außerdem sind sie für das Abstellen des Wassers im Herbst zuständig.

(4)   Die Wasserwarte/innen wählen aus ihrer Mitte eine/n als Leiter/in der Gruppe bzw. als ihre/n Sprecher/in.

(5)   Termine für das Anstellen/Ablesen und Abstellen werden vom Vorstand vorgegeben. Der § 30 dieser Geschäftsordnung ist die Grundlage für das Ablesen der Wasserzähler.
                                                      

                                                         § 13


(1)   Auf Weisung des Vorstandes richtet der Festausschuss die geplanten Feste aus.

(2)   Der Festausschuss erhält vom Vorstand aus dem Vereinsvermögen einen angemessenen
Geldbetrag nach Kassenlage (Ermittlung des Vereinsguthabens durch die/den Kassierer und Aussprache zum Guthaben mit den restlichen Vorstandsmitgliedern) zur Ausrichtung der Veranstaltung. Es ist vom Festausschuss eine überschlägige Kalkulation zu erstellen, die dann vom Vorstand zu prüfen und zu bewilligen ist. Als Abschlagszahlungen dürfen jeweils nur 1000,- EUR ausgezahlt werden. Ist die bewilligte Summe für Anschaffungen ausgegeben und die Rechnungsbelege dem Kassierer übergeben, ist die nächste Abschlagsumme zur Zahlung anzuweisen bzw. auszuzahlen.  Der Festausschuss kann im Rahmen dieser Finanzen selbstständig planen und handeln. Erwirtschaftete Überschüsse können im nachfolgenden Jahr dem Festausschuss für die Ausrichtung eines Festes wieder zur Verfügung gestellt werden, sie sind nicht Eigentum des Festausschusses.

(3)   Alle Einnahmen sind auf das Konto der Kleingartenanlage zu überweisen, eine einfache Buchführung, für die Prüfung durch die Kassenprüfer ist zu erstellen.

(4)   Der Festausschuss erhält von den Kassieren für die Kinderfeste die Einnahmen von den zur Jahreshauptversammlung nicht erschienenen Unterpächtern, die Überschüsse aus den Erinnerungsschreiben und eventuell die Geldbeträge von den nicht geleisteten
Gemeinschaftsdienststunden (wird von Jahr zu Jahr vom Vorstand geprüft). Von den  Kassierern/Kassiererinnen ist eine schriftliche Aufstellung über die einzelnen Sondereinnahmen bis zum 30.03. eines jeden Jahres zu erstellen und dem Festausschuss zu
übergeben.

(5)   Der Vorstand kann im Festausschuss sein Veto einlegen, wenn es offensichtlich ist, dass das dem Festausschuss anvertraute Geld der Gemeinschaft der Unterpächter sorglos ausgegeben wird, bzw. wenn der Vorstand der Meinung ist, dass die Ausgaben für eine Darbietung zu hoch sind, bzw. die Darbietung nicht für die Kleingartenlage geeignet ist.

(6)   Der Festausschuss sucht sich selbstständig seine Helfer zu den Festen. Für den Aufbau de Festplatzes, werden vom Gemeinschaftsdienst befreite Unterpächter (zur besonderen Verwendung ), genauso wie für den Abbau eingeteilt.

(7)   Für die Reinigung der Räume im Vereinshaus ist der Festausschuss zuständig. Der Gemeinschaftsdienst führt die Arbeiten aus, das Material wird vom Verein gestellt.
                                                        
                                                         § 14


(1)   Die Antragskommission hat die Aufgabe, die zur Abstimmung zur Jahreshauptversammlung eingereichten Anträge auf die Vereinbarkeit mit der Satzung des Bezirksverbandes Süden, und dieser Geschäftsordnung zu prüfen.

(2)   Des Weiteren hat sich die Prüfung auch auf moralisch/sittliche, rechtliche und diskriminierende Aspekte zu beziehen, weiterhin dürfen die Anträge keine  politische Gründe enthalten und sind auf diesen Sachverhalt hin zu prüfen.

(3)   Die Ablehnung eines Antrages muss von der Antragskommission schriftlich  begründet werden und die Begründung muss dem Antragsteller zugestellt  werden. Eine Durchschrift der Begründung, sowie den Antrag erhält der  Vorstand zur Prüfung der Ablehnung. Sollte der Vorstand der Meinung sein, dass der Antrag zu Unrecht abgelehnt wurde, kann er durch Abstimmung bei einer seiner  
Sitzungen, durch einfache Mehrheit den Antrag zur Abstimmung durch die Versammlung der Unterpächter zulassen.                       (Die Änderung des Absatzes 2 tritt mit Wirkung vom 1.1.2008 in Kraft)                                             


                                                      § 15


(1)   Die Mandatsprüfungskommission überwacht den Eingang der Vorschläge, bzw. Bewerbungen der Unterpächter zur Wahl um ein Mandat im Vorstand, bzw. im erweiterten Vorstand oder als Fachberater/in und/oder als Delegierte/r.

(2)   Die Meldungen zu den Mandaten müssen spätestens 4 Wochen vor der  JHV in schriftlicher Form derMandatsprüfungs- kommission vorgelegt werden.

(3)   Eine Bewerbung bzw. ein Vorschlag am Tag der Versammlung ist nur mit  Zustimmung der versammelten Unterpächter/innen (Vereinsmitgliedern) möglich.

                                                      § 16


(1)   Die Aufgaben der Wahlkommission sind durch die Wahlordnung in der überarbeiteten Fas-sung vom 01.01.2008 geregelt. Es ist bei den Vorstandswahlen die Anlage zur Eintragung als e.V. vom Amtsgericht Charlottenburg zu beachten.


                                                      § 17


(1)   Aus Gründen der Vereinfachung sollten die Antrags-, Mandatsprüfunngs- und Wahlkommission aus ein und denselben Personen (Personalunion) bestehen. Mitglieder des Vorstandes und Wahlkandidaten dürfen den Kommissionen  nicht angehören.

(2)   Es sollte immer eine ungerade Zahl von Unterpächtern/innen in den Kommissionen vertreten sein (mindestens drei Personen), sie werden für einen Zeitraum von 4 Jahren gewählt. Hinsichtlich der Wahlperiode der Wahlkommission wird auf die vorhandene Wahlordnung verwiesen.

                                                      § 18


(1)   Die zu den Bezirksverbandsdelegiertenversammlungen von der Kleingartenanlage zu delegierenden Unterpächter/innen sind zu den Vorstandswahlen durch die dort anwesenden stimmberechtigten Mitglieder der Kleingartenanlage zu wählen.

(2)   Sie werden für die Dauer von 4 Jahren gewählt und vertreten die Unterpächter.

(3)   Für die Größe unserer Kleingartenanlage sind 4 Delegierte zu benennen, außerdem ist der/die Vorstandsvorsitzender/e auch immer eine/ein Delegierte/r.                                                                                                                                                   (Die Änderung des Absatzes 1 tritt mit Wirkung vom 1.1.2008 in Kraft)


                                                     § 19

(1)   Einmal im Jahr hat eine vom Vorstand einberufene Jahreshauptversammlung aller Mitglie-der stattzufinden. Die Einladung hierzu ist mindestens 6 Wochen schriftlich im Voraus den Unterpächtern/innen bekannt zu geben, durch Einladung und Aushang in unseren Aus-hangkästen.

(2)   Über eingereichte Anträge zur Abstimmung, ist eine Information über das abzustimmende Thema zu versenden, oder am Tag der Versammlung zu verteilen.

(3)   Die Teilnahme an der jährlichen Hauptversammlung ist für die Mitglieder Pflicht.

(4)   Bei einem unentschuldigten Fehlen sind 15,50 EUR als Obolus zu zahlen, der Betrag darf nur für die vom Festausschuss zu veranstaltenden Kinderfeste verwendet werden. Der Betrag wird mit der nächsten Beitragsrechnung bzw.mit einem gesonderten Schreiben erhoben und kann, wenn die Lebenshaltungskosten es erfordern, vom geschäftsführenden Vorstand angehoben werden.

Als unentschuldigtes Fehlen gilt:

a)   keine schriftliche Nachricht über die Nichtteilnahme an der Versammlung
b)   keine telefonische Nachricht auf dem Anrufbeantworter der KGA 24 Stunden vor Beginn der Versammlung
c)   keine mündliche Nachricht an ein Mitglied des geschäftsführenden Vorstands.                                                                         (Die Änderung der Absätze1 und 4 tritt mit Wirkung vom 1.1.2008 in Kraft)

                                                   § 20


(1)   Für die Änderung der Geschäftsordnung müssen drei Viertel der stimmberechtigten Unterpächter/innen zur Abstimmung anwesend sein und drei Viertel der Anwesenden müssen für die Änderung stimmen.

(2)   Für eine Ergänzung sind mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen notwendig.

(3)   Sofern es sich um eine Ergänzung wegen Geldbeträge handelt, müssen zwei Drittel der stimmberechtigten Mitglieder der Anlage dafür stimmen.

(4)   Einen Antrag auf Änderung und Ergänzung kann jeder/jede Unterpächter/in schriftlich bis 4 Wochen vor der jährlichen Hauptversammlung bei der Antragskommission einreichen. Auch nicht die Geschäftsordnung betreffende Anträge, müssen schriftlich
bis zum vorgenannten Zeitpunkt bei der Antragskommission eingereicht werden.


                                                    § 21


(1)   Der Beitrag für den Verein, sowie für die Finanzierung von Bauvorhaben, eventueller Feste und dergleichen, beträgt als Jahresbeitrag  z.Zt. 100,- EUR, der von den Unterpächtern jeweils im Voraus bis zum 15. Dezember des Jahres zu entrichten ist.

(2)   Eine Ratenzahlung aus sozialen Gründen ist nur nach Rücksprache mit dem Vorstand möglich.

(3)   Die Höhe des Jahresbeitrages wird vom Vorstand vorgeschlagen und muss sich im sozialverträglichen Rahmen halten. Vor einer Erhöhung muss bei der nächst möglichen Jahreshauptversammlung eine ausführliche und allgemein verständliche Erklärung
abgegeben werden.

(4)   Sollte der Grund der Erhöhung den Mitgliedern der Kleingartenanlage nicht verständlich, bzw. nicht nötig erscheinen, hat eine Abstimmung mit einfacher Mehrheit zu erfolgen.
                                                            

                                                          § 22


(1)   Der geschäftsführende Vorstand wird ermächtigt, ohne vorheriger Abstimmung durch die stimmberechtigten Mitglieder des Vereins, zur Deckung außerplanmäßigen Finanzbedarfs über die gewöhnliche Geschäftstätigkeit hinaus, jährlich 50,00 EUR zu erheben, die nur für nicht vorhersehbare dringende Reparaturen, Anschaffungen oder Zahlungen benötigt werden. Die Erhebung einer Sonderzahlung ist in der Satzung vorgesehen. Wenn es die Lebenshaltungskosten erforderlich machen, kann der geschäftsführende Vorstand einen höheren Betrag ansetzen und zur Abstimmung stellen.

(2)   Der geschäftsführende Vorstand muss die Sondererhebung mit über die Hälfte seiner Stimmen beschließen (einfache Mehrheit).

(3)   Die Abrechnung der Sondererhebung ist nach Beendigung der auszuführenden Arbeit, bzw. Tätigkeit auf der nächsten Hauptversammlung den Unterpächtern/innen zu erläutern. Eventuelle Überschüsse sind mit der nächsten Beitragsrechnung zu verrechnen, oder für eine weitere Sonderausgabe zu berücksichtigen.                                                     


                                                      § 23

(1)   Der geschäftsführende Vorstand kann für einzelne Anschaffungen für die Kleingartenanlage bzw. Verein bis 2500,- EUR ohne Zustimmung der Unterpächter bei Einstimmigkeit der Vorstandsmitglieder ausgeben. Bei Stimmenthaltung oder teilweiser Ablehnung
sind nur 1000,- EUR zulässig. Sofern die Lebenshaltungskosten es erforderlich machen, kann der geschäftsführende Vorstand den Betrag um 10 % erhöhen, wenn alle Vorstandsmitglieder dem Antrag zustimmen. Über den Beschluss ist eine schriftliche Aufzeichnung zu fertigen.

(2)   Bei außergewöhnlichen Schäden an den Hauptwasserleitungen oder den elektrischen Anlagen, also wenn Gefahr in Verzug ist, ist eine Summenbegrenzung aufgehoben.
(Die Änderung des Absatz 1 tritt mit Wirkung vom 1.1.2008 in Kraft)


                                                        § 24

(1)   Für Erinnerungsschreiben aller Art wird eine Kostenpauschale fällig, da die Gemeinschaft für vereinzelte Säumige nicht die Kosten übernimmt.

(2)   Als Kostenpauschale wurde von dem 1996 amtierenden Vorstand ein Betrag von 2,50 EUR beschlossen. Eine eventuelle Erhöhung der Kostenpauschale kann der Vorstand beschließen, wenn das Porto für die Briefbeförderung (Standardbrief) den Betrag von 0,55 EUR übersteigt. Eventuelle Überschüsse sind für soziale Zwecke in der Kleingartenanlage zu verwenden.

(3)   Über die Verwendung ist Rechenschaft abzulegen.

(Die Änderung des Absatz 2 tritt mit Wirkung vom 1.1.2008 in Kraft)


                                                          § 25


(1)   Beim Erwerb einer Parzelle ist eine Aufnahmegebühr von z.Zt. 260,- EUR zu entrichten. Der Betrag wird erhöht, wenn durch den Verband der Kleingärtnerlaut Bezirksverbandstag der Betrag den gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasstwird.
                                                           

                                                          § 26


(1)   Der jährliche Stadtwasserverbrauch muss durch eine Vorauszahlung bis zum 15.12. des Jahres der Erstellung der Beitragsrechnung, bezahlt werden.

(2)   Für die seit 1.1.2006 geltende Fäkalieneinleitgebühr der Berliner Wasserbetriebe, ist eine Vorauszahlung zu leisten.

(3)   Die genaue Abrechnung des Wassergeldes erfolgt mit der Beitragsrechnung und ist sofort zahlbar. Die Berechnung des Wasserverbrauchs und der Fäkalieneinleitgebühr muss für je-den/jeder Unterpächter/in nachvollziehbar sein.

(4)   Auf Wunsch ist jedem Interessenten eine Kopie der Berechnungsgrundlage, nach Voraus-zahlung der Kopierkosten, zur Verfügung zu stellen.
(Die Änderung der Absätze 1,3 und 4 sowie die Neuaufnahme des Absatzes 2 tritt mit Wirkung vom 1.1.2008 in Kraft)
                                               

                                                             § 27


(1)   Jeder Unterpächter ist für die auf seiner Parzelle von ihm, seinem Vorgänger oder einer von ihnen beauftragten Fachfirma errichteten Trinkwasseranlage, ab der vom Gartenbauamt Neukölln 1971 verlegten 1 Zoll Stichleitung, verantwortlich.

(2)   Für Schäden und entstehende Kosten ist der/die Unterpächter/in allein zuständig.

(3)   Die Anwesenheit des/der Unterpächters/in bzw. eines/einer Bevollmächtigten beim Wasseranstellen ist Pflicht!

(4)   Bei Nichtanwesenheit im Schadensfalle (Rohrbruch auf der Parzelle, Wasseruhrdefekt usw. ) ist eine Kostenpauschale für Wasserschwund (pro Stunde 3cbm) und Schadensbeseitigung in Höhe von 50,- EUR zu entrichten. Der Betrag kann ggfs. erhöht wer-den, wenn es die Lebenshaltungskosten erforderlich machen.

(5)   Der Betrag ist umgehend auf das Kleingartenanlagenkonto einzuzahlen.
(Die Änderung des Absatz 4 tritt mit Wirkung vom 1.1.2008 in Kraft)


                                                              § 28


(1)   An dem Tag, an dem die Wasserzähler abgelesen und Wasseruhren kontrolliert werdenist der/die Unterpächter/in verpflichtet anwesend zu sein, bzw. eine Person seines/ihres Vertrauens zu beauftragen.

(2)   Des weiteren muss der Zugang zu der Wassergrube zugänglich und der Wasserzähler ablesbar sein.

(3)   Der/die Unterpächter/in ist für den Zustand seiner/ihrer Wassergrube und seines/ihres Wasserzählers eigenverantwortlich.

(4)   Kann der Wasserzähler nicht abgelesen werden, weil der/die Unterpächter/in nicht anwesend, bzw. die Grube nicht zugänglich oder der Zähler aus sonstigem Grund n nicht ablesbar ist, wird der Wasserverbrauch mit 150 Kubikmeter Wasser berechnet.

(5)   Über den Termin des Wasserablesens besteht Informationspflicht.

(6)   Die Eichzeit der Wasserzähler beträgt 6 Jahre und er muss danach wegen Ablauf der Eichzeit ausgetauscht, bzw. neu geeicht, oder aber durch eine Fachfirma überprüft werden. Der Nachweis der Überprüfung ist dem geschäftsführenden Vorstand dann vorzulegen.

(7)   Es dürfen nur Wasserzähler für Kaltwasser im Außenbereich eingebaut werden.

(8)   Wasserzähler mit einem Plastikgehäuse sind nicht zulässig.
(Die Änderung des Absatz 4 tritt mit Wirkung vom 1.1.2008 in Kraft)


                                                              § 29


(1)   Die Gemeinschaftsarbeit für die Kleingartenanlage ist durch die im Unterpachtvertrag aufgeführte Unterpächter/Unterpächterinnen bis zur Vollendung des 70.Lebensjahrs obligatorische Pflicht und wird mit 2 x 3 Stunden in der Saison von März - November ange-setzt, eine Verschiebung in das nächste Jahr ist nicht möglich.

(2)   Nicht geleistete Gemeinschaftsarbeit wird mit € 15,50 pro Stunde in Rechnung gestellt.

(3)   Es besteht die Möglichkeit, eine Ersatzperson für die Arbeitsleistung zu benennen, oder einen neuen Termin innerhalb der Saison vorab zu vereinbaren.

(4)   Der Betrag für die nicht geleistete Gemeinschaftsarbeit wird mit der nächsten Beitragsrechnung oder einem gesonderten Schreiben erhoben.

(5)   Von der Gemeinschaftsarbeit sind befreit:

1.)   Unterpächter nach Vollendung des 70. Lebensjahrs
2.)   Mitglieder des Vorstands
3.)   die Fachberater/innen und die Wasserwarte/innen
4.)   sowie Personen die besondere Tätigkeiten für die Kleingartenanlage verrichten

(6)   Unterpächter/innen die nach Vollendung ihres 60. Lebensjahres erst einen Unterpachtvertrag abschließen, sind von der Regelung der Befreiung wegen Alters in den nächsten 10 Jahren ausgeschlossen.

(7)   Weiterhin ist jede/r Kleingärtner/in verpflichtet, in einem regelmäßigen Turnus, den Platz der Müllbehälter für den Zeitraum von einer Woche (Nach dem Bringe- und Abholturnus der BSR), sauber und in Ordnung zu halten.

(8)   Es sind jeweils die oder der Pächter einer Parzelle für den Dienst verantwortlich.

(9)   Die Benachrichtigung über den Termin erfolgt für alle Betroffene durch Aushang im Aushangkasten.

(10)   Mitglieder des Vorstands sind nach dem Ausscheiden aus der Vorstandsarbeit, vor Vollendung des 71. Lebensjahres, für die Zeit ihrer Tätigkeit im Vorstand, für die gleiche Anzahl von Jahren vom Dienst der Gemeinschaft befreit. Dies gilt auch für die Ehepartner.

                                                       § 30


(1)   Die Reinigung der Wege in der Kleingartenanlage erfolgt durch die Kleingärtner/innen jeweils bis zur Hälfte des Weges und entsprechend der Frontzaunlänge ihrer Parzellen.

(2)   Im Winter ist der Einsatz von Salzen und Auftaumitteln bei einer Schneebeseitigung streng verboten.  

(3)   Es ist zu beachten, dass die Verkehrssicherheit auf den Wegen durch Überwuchs und Torbögen nicht gefährdet wird. Für die durch Nichtbeachtung entstandenen Schäden haftet der/die Unterpächter/in.

(4)   Auf den gesamten Wegen und den Gemeinschaftsflächen ( Parkplatz und Festwiese) der Kleingartenanlage besteht für Hunde Leinenzwang, eventuell von den Hunden hinterlassende Exkremente haben die Hundehalter/innen sofort zu beseitigen.

(5)   Innerhalb der Kleingartenanlage ist mit Fahrzeugen aller Art, Schritttempo zu fahren.
(Der Absatz 5 tritt mit Wirkung vom 1.1.2008 in Kraft)
                                               

                                                           § 31


(1)   Auf den Parkplatz der Kleingartenanlage sind nur für den Straßenverkehr zugelassene Fahrzeuge abzustellen, (es gilt die StVO) außerdem darf jede/r Unterpächter/in nur einen Abstellplatz pro Parzelle belegen, ein Anspruch auf einen Platz besteht nicht !!!

(2)   Besuchern ist das Abstellen von Fahrzeugen jeder Art untersagt!


                                                          § 32

(1)   Die Pflichtversicherung beim Bezirksverband für die Gebäude wegen Feuergefahr muss bis zum 30.Mai eines jeden Jahres bezahlt worden sein, bzw. Nachweise über die Einzahlung der Prämie bei einer anderen Versicherung oder dem Neuabschluss, müssen bis zum genannten Termin vorgelegt werden. Bei Neuabschlüssen ist eine Kopie der Police unaufgefordert dem geschäftsführenden Vorstand zu übergeben.

(2)   Versäumnisse gehen zu Lasten der Unterpächter/innen.
(Inkassotermine werden rechtzeitig durch Aushang bekannt gegeben)


                                                             § 33


(1)   Bekannt aggressive Hunderassen dürfen nicht in der Kleingartenanlage gehalten werden.

(2)   Wenn das Land Berlin eine Hundeverordnung beschließt, ist sie für die Kleingartenanlage sofort verbindlich. Es gilt bis dahin die Hundeverordnung des Land Brandenburgs hinsicht-lich der Einstufung der Rassen als sogenannte Kampfhunde.
                                                      

                                                                § 34


(1)   Auf die Einhaltung der jeweils gültigen Gartenordnung und Satzung wird nochmals besonders hingewiesen!



Sollten Änderungen in der Geschäftsordnung (GO) vorgenommen werden, ist eine Anlage der GO mit der/den Änderung/en oder Ergänzung/en anzufügen.

Die Geschäftsordnung regelt den allgemeinen Geschäftsablauf für alle Unterpächter und Unterpächterinnen der Kleingartenanlage " An der Kleinbahn "e.V. und gehört zum Unterpachtvertrag, sie tritt mit Wirkung vom 16.Oktober 1999 in der Fassung vom 16.Oktober 1999 in Kraft, die überarbeitete Fassung tritt mit Wirkung vom 1.Januar 2008 in Kraft.

Aufgrund der neu geschaffenen Satzung tritt die überarbeitete Geschäftsordnung zum 1.Oktober 2009 in Kraft.


Alle Rechte dieser Geschäftsordnung liegen beim geschäftsführenden Vorstand,
eine Vervielfältigung ist nur mit seiner Zustimmung möglich!


Entwurf und Überarbeitung : Wolfgang Peglow
Sept. 1996 - Sept. 1998 und September 2007, sowie September 2009

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